Einstimmig beschloss die Mitgliederversammlung der CVP Adliswil die Nein-Parolen zu allen drei bevorstehenden Eidgenössischen Abstimmungen. Zu reden gab die Krankenversicherungs-Initiative: im Gegensatz zur CVP des Kantons Zürich waren die Adliswiler - in Übereinstimmung mit der CVP Schweiz - dagegen.

„Die Krankenversicherungs-Initiative „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“ wirkt auf den ersten Blick positiv“, erklärte Gemeinderätin Nicole Kappeler an der CVP-Mitgliederversammlung vom letzten Montagabend im Brugg. „Man will eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung zu niedrigeren Prämien gewährleisten.“ Jedoch müsse die Vorlage genau unter die Lupe genommen werden. So müsste die Grundversicherung bei einer Annahme der Initiative in Zukunft nur noch bei Krankheit und Mutterschaft zwingend Leistungen erbringen. „Bei Unfall und Pflegebedürftigkeit heisst es im Initiativtext nur noch: können Leistungen erbracht werden.“ Und Können heisst bekanntlich nicht Müssen. „Mit dieser Initiative bewegen wir uns ganz klar auf eine Zwei-Klassen-Medizin zu“, betonte Kappeler. „Wer sich teure Zusatzversicherungen leisten kann, wird auch bei Unfall und Pflegebedürftigkeit unterstützt. Aber all jene, die sich nur die Grundversicherung leisten können?“. Es dürfe nicht sein, dass diesen Menschen die medizinischen Folgen eines gravierenden Unfalls nicht mehr bezahlt werde. Ausserdem würde die Initiative den Krankenkassen zuviel Macht einräumen. Alle im Medizinischen Sektor tätigen seien gegen die Initiative, die zudem Dinge in der Verfassung festschreibe, die eigentlich in ein Gesetz gehörten.

Ebenso klar lehnte die CVP-Mitgliederversammlung die Initiative „für demokratische Einbürgerungen“ ab. Es gehe nicht an, dass bei Annahme der Initiative ein erfolgter Einbürgerngsentscheid nicht mehr angefochten werden könne: das sei gegen die Grundrechte, argumentierte CVP-Präsidentin Ruth Oesch. Die neue Regelung würde zudem neu Gemeinderecht über das Kantonsrecht stellen, was absolut im Widerspruch zum bewährten föderativen System der Schweiz stehe. Wenn jede Gemeinde auch an der Urne über Einbürgerungen abstimmen kann, so sei der Willkür Tür und Tor geöffnet und die Menschenwürde der Betroffenen sei nicht mehr gewahrt.

Das dritte Nein der CVP Adliswil gilt der Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“. Wenn der Bundesrat, die Bundesverwaltung und die Bundesämter vor Abstimmungen sich nicht mehr äussern dürfen, könne der Bund seine Informationspflicht nicht mehr wahrnehmen. Er hätte nicht mehr die Möglichkeit, auf falsche oder irreführende Argumente zu reagieren, und die Meinungsbildung sei nur noch aufgrund der unvollständigen Informationsgrundlage von Privaten möglich, wurde argumentiert.

Ein Ja beschloss die CVP hingegen bei der einzigen Gemeindevorlage zur „Teilrevision des Zweckverbandsvertrages ARA Sihltal“. Der Zweckverband müsse dem neuen Gewässerschutzgesetz angepasst werden, das neu eine auf dem Verursacherprinzip basierende Kostenverteilung vorsieht. Der Vorteil dieses Prinzips sei die Schaffung von Anreizen zur Reduktion des Abwasseranfalles, insbesondere von unverschmutztem Oberflächenwasser, erklärte Gemeinderat Thomas Fässler. (CVP)