Das Ressort Soziales weisst die höchsten Brutto-Ausgaben aus. Die Sozialkosten steigen jedes Jahr kontinuierlich und die Brutto-Ausgaben machen im Budget 2008 ca. 30% der gesamten Ausgaben der Stadt Adliswil aus.

Ein Vergleich mit den Bezirksgemeinden ergibt ein schlechtes Bild. Gemäss Statistik in der Regionalausgabe des Tages-Anzeiger vom Mittwoch 30. Mai 2007 ist Adliswil die Gemeinde mit den höchsten Kosten pro Kopf der Bevölkerung. Vergleicht man die Zahlen aus den Jahren 2004 und 2005, haben die Gemeinden Thalwil und Wädenswil die Kosten gegenüber 2004 gesenkt. In Adliswil hingegen haben sich die Kosten erhöht. Lagen sie im 2004 noch bei CHF 724.-/Person, liegen diese im 2005 bereits bei CHF 743.-/Person. Vergleiche auch die CVP Fraktionserklärung vom 6. Juni 2007 und die CVP Interpellation vom 19. Oktober 2006.

Angesichts der finanziellen Situation der Stadt Adliswil und der Tatsache, dass die vom Gemeinderat geforderten Einsparungen bei den Ausgaben nicht erfüllt wurden, sind sofortige Massnahmen zur Einsparung vorzunehmen.

Es drängen sich dringend Massnahmen auf um Missbräuche zu verhindern, damit Einwohner und Einwohnerinnen in echter Notlage auch in Zukunft kompetent und rasch unterstützt werden können.

In diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat, resp. der zuständigen Sozialkommission folgende Fragen:


1. Ist der Stadtrat bereit, ressortübergreifende Massnahmen zu veranlassen, damit dem Sozialhilfemissbrauch tatkräftig entgegengewirkt werden kann?
Unter ressortübergreifend meine ich insbesondere, die Zusammenarbeit der Ressorts Soziales, Sicherheit und Schule, welche bei der Sozialhilfe zum Einsatz kommen. In bestimmten Situationen müssten auch die Ressorts Gesundheit und Hochbau mit einbezogen werden. Bedingungslose Zusammenarbeit und ohne den Vorwand des Datenschutzes.

2. Ist der zuständige Stadtrat des Ressorts Soziale Aufgaben bereit, zusammen mit der Sozialkommission das Handbuch für die finanzielle Unterstützungspraxis zu überarbeiten und die Ausgaben auf das Minimum der SKOS-Richtlinien zu reduzieren?

3. Ist der Stadtrat bereit, die soziale und berufliche Integration als Schwerpunkt in der Betreuung und Begleitung von Hilfesuchenden aufzunehmen?

4. Ist der Stadtrat bereit, das Projekt Work-In der Stadt Winterthur zu prüfen, das Programm für Sozialhilfebeziehende, welches Integration und Nachhaltigkeit fördert im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe?

Ich hoffe, dass der Stadtrat die Interpellation als dringlich erachtet und die Beantwortung der Fragen vorzieht und danke dem Stadtrat und der Sozialkommission im Voraus bestens.

Patrick Leu
Gemeinderat CVP