Steuergesetz		Ja
Bau der Tramlinie Zürich-West		Ja
A Volksinitiative „ Für eine realistische Flughafenpolitik“		Nein
B Gegenvorschlag des Kantonsrates, Flughafengesetz		Nein
Stichfrage		Vorlage B

An ihrer Mitgliederversammlung vom 5. November hat sich die CVP Adliswil klar für Verena Diener in den Ständerat ausgesprochen.

Für die bevorstehende Abstimmung vom 25. November erhofft sich die CVP Adliswil eine gute Stimmbeteiligung, damit der spannende zweite Wahlgang für den zweiten Zürcher Ständeratssitz die Meinung möglichst vieler Zürcher zum Ausdruck bringt. Die CVP Adliswil stellt sich klar hinter Verena Diener, die als einzige Kandidatin dem SVP-Mann Ueli Maurer gegenübersteht.

Ebenso klar sprach sich die CVP für die Änderung des Steuergesetzes aus. Diese reduziert die Einkommenssteuer auf Dividenden von Personen, die zu mindestens zehn Prozent an einem Unternehmen beteiligt sind. „Damit soll die wirtschaftliche Doppelbelastung gemindert werden“, erklärte alt-Stadtrat Alfred Jud den CVP-Mitgliedern. Bisher fiel die Steuer in Unternehmen beim Gewinn an und bei den beteiligten Personen auch noch bei der Dividende. Die in Zürich zur Abstimmung stehende Regelung ist bereits in vielen Kantonen gültig, und auch der Bund wird sie bald einführen. „Es gibt zwar immer noch viele Ungerechtigkeiten bei den Steuern“, wurde in der Diskussion argumentiert, „doch mit dieser Änderung des Steuergesetzes kann verhindert werden, dass Steuerpflichtige mit Unternehmensbeteiligung abwandern. Kleinere KMU's können zudem besser wirtschaften und entsprechend auch wieder besser Steuern zahlen.“

„Eine neue Tramlinie in Zürich West ist notwendig“, erklärte Parteipräsidentin Ruth Oesch an der Versammlung. Das Quartier entwickle sich laufend, und nur ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrsnetz könne die zusammenhängenden zusätzlichen Verkehrströme umweltverträglich auffangen. Die nötigen 90 Mio Franken - was viel Geld sei - könne jedoch aus dem kantonalen Fonds zur Förderung des öffentichen Verkehrs finanziert werden, wodurch das Projekt auch finanziell tragbar sei.

Mehr gab die Volksinitiative „für eine realistische Flughafenpolitik“ zu reden. Sie wird von der CVP Adliswil klar abgelehnt, da sie schwerwiegende negative Auswirkungen auf die vom Flughafen abhängigen Arbeitsplätze hätte. Eine Plafonierung der Flugbewegungen auf 250'000 (das entspricht dem heutigen Stand) sowie eine Nachtflugsperre von 22.00 bis 7.00 sei unrealistisch und würde vom Bund mit grösster Wahrscheinlichkeit gar nicht akzeptiert. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates wäre akzeptabel, jedoch die Einführung des Zürcher Fluglärm-Indexes ZFI könnte „durch die Hintertür“ wiederum eine Reduzierung der Flugbewegungen auslösen. Daher empfiehlt die CVP Adliswil zweimal Nein, jedoch beim Stichentscheid Vorlage B (Gegenvorschlag).

Besser als die beiden Vorlagen, die jetzt zur Abstimmung stehen, sei die noch ausstehende Behördeninitiative, erklärte Alfred Jud. Sie sieht ebenfalls höchstens 350'000 Flugbewegungen vor, sowie 7 Stunden Nachtruhe und für die nächsten 15 Jahre kein Pistenausbau - der ZFI fällt hier jedoch weg. Diese Behördeninitiative kommt später zur Abstimmung. (cvp)

Die CVP Adliswil sagt Ja zur Änderung des Steuergesetzes, Ja zum Staatsbeitrag an den Bau einer neuen Tramlinie in Zürich West, Nein zur Volksinitiative „Für eine realistische Flughafenpolitik“ sowie auch zum Gegenvorschlag, beim Stichentscheid für die Vorlage B (Gegenvorschlag). Für die bevorstehende Ständeratswahl unterstützt die CVP Adliswil klar Verena Diener.