Abstimmungsparolen der CVP Adliswil - Viele Anmeldungen zum Fest der Kulturen
Die CVP Adliswil sagt Ja zur 5. IV-Revision und zur Volksinitiative „Chancen für Kinder“. Sie unterstützt auch das Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare und lehnt den Gegenvorschlag dazu ab.
„Die 5. IV-Revision bringt einen überfälligen Paradigmenwechsel: es geht nun darum, die Gesundheit zu fördern, und das zu sehen, was mit den vorhandene Ressourcen noch möglich ist, statt die Krankheit und das, was nun unmöglich wurde, zu betonen.“ CVP-Stadtrat Alphons Kappeler plädierte damit für ein Ja zur IV-Revision: „Es ist der richtige Weg, dass Menschen trotz Einschränkungen so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden.“ Eingehend diskutierten die Adliswiler CVP-Mitglieder die IV-Vorlage, mit welcher das IV-Finanzproblem nicht abschliessend gelöst werde - darin war man sich einig - aber eine nötige Verbesserung zur aktuellen Situation der Invalidenversicherung darstellt. Sorgen machte den Anwesenden die Streichung der Zusatzrente für pflegende Ehepartner durch die bevorstehende Revision. Betroffene könnten jedoch eine Hilflosenentschädigung in Anspruch nehmen, welche das Absinken in Armut verhindern sollte, wurde argumentiert. Einstimmig beschloss die CVP Adliswil daraufhin das Ja zur 5. IV-Revision.
Gegen Familienarmut
Es darf nicht sein, dass Familien mit Kindern an oder unter der Armutsgrenze leben. Dieses Argument für die Initiative „Chancen für Kinder“ unterstützten die Anwesenden CVP-Mitglieder. „Unsere Gesellschaft braucht Kinder, die ohne den Druck zu enger finanzieller Verhältnisse aufwachsen können - zudem verhindert das spätere Sozialkosten“, meinte CVP-Präsidentin Ruth Oesch. Eingehend wurde diskutiert, inwieweit mit den geforderten Ergänzungsleistungen für Familien Missbrauch getrieben werden könnte. Da diese Leistungen jedoch nur an Familien mit Kindern vor Schuleintritt ausbezahlt werden und der Beitrag pro Familie individuell berechnet wird, konnten die Bedenken zerstreut werden. Ebenfalls einstimmig empfiehlt die CVP Adliswil die Initiative zur Annahme.
Gerechte Verteilung
Das neue Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare beseitigt bei der Verteilung der ärztlichen Zusatzhonorare (durch Privatpatienten) bestehende Mängel: neu soll ein Teil des Geldes, welches Chefärztinnen und -ärzte in kantonalen Spitälern mit Privatpatienten verdienen, in einen Pool fliessen, mit dem auch Mehrleistungen des Klinik- und Institutspersonals teilweise abgegolten werden. Zudem sollen Oberärztinnen und -ärzte ebenfalls eine eigenständige Honorarberechtigung bekommen. „Das Gesetz ist vernünftig“, argumentierte Kappeler. Es belasse den Chefärzten ein genügend grosses Honorar. „Wird ihr Honorar zu stark gekürzt, wandern sie ab und entziehen dem ganzen Spital grosse Einnahmen mit den Privatpatienten, welche wegen den bekannten medizinischen Kapazitäten in dieses Spital kommen.“ Mit dem neuen Gesetz werde das Geld jedoch gerechter verteilt, da so alle an der guten Leistung beteiligten honoriert werden können. Die CVP plädiert für ein Ja zum neuen Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare, lehnt den Gegenvorschlag dazu jedoch dezidiert ab - der angestrebte Ausgleich werde damit zunichte gemacht.
Zum Schluss gratulierte die CVP-Adliswil Thomas Fässler zu seinem erneuten Engagement im Gemeinderat. Er rutscht für den aus beruflichen Gründen ausscheidenden CVP-Gemeinderat Pierre Favre nach (CVP).
Bund:
Änderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Ja
Kanton:
Volksinitiative „Chancen für Kinder“ Ja
Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare Ja
Gegenvorschlag Nein
Wenn beide Vorlagen angenommen werden: Stichfrage: Vorlage A x
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