Nein zur Einheitskrankenkasse, Ja zur Teilrevision der Gemeindeordnung
13.02.2007

„Die Idee der Einheitskrankenkasse geht in die richtige Richtung, aber in ihrer Ausgestaltung ist sie so nicht annehmbar. Die Teilrevision der Gemeindeordnung hingegen ist fällig und nötig.“ Präsidentin Ruth Oesch fasste so an der Mitgliederversammlung der Adliswiler CVP vom letzten Donnerstag die intensive Diskussion zusammen.

87 Krankenkassen mit je eigener Informatik und Verwaltung wären tatsächlich nicht nötig, argumentierten verschiedene CVP-Mitglieder an der gut besuchten Mitgliederversammlung. Vor allem Gemeinderätin und Krankenschwester Nicole Kappeler diagnostizierte viele Mängel am bestehenden System - trotzdem folgte die Versammlung mit nur einer Gegenstimme dem Antrag von Alt-Stadtrat Alfred Jud, der die Vorlage erläutert und zur Ablehnung empfohlen hatte. Gegen die Initiative sprechen die zu erwartenden höheren Prämien, die Monopolstellung der neuen Einheitskrankenkasse, die keinen Anreiz für optimale Leistung und tiefstmögliche Tarife schafft, die zusätzliche Belastung des Mittelstandes, weil die gesamten Gesundheitskosten auf alle Versicherten verteilt werden - wohl abgestuft nach Einkommen, aber „nach oben wird eine Plafonierung nötig sein, um Steuerflucht zu vermeiden“, zeigte sich Jud überzeugt. „Die Einheitskrankenkasse löst unsere Probleme im Gesundheitswesen nicht“, erklärte auch CVP-Gemeinderat Clemens Ruckstuhl. „Doch in 10 Jahren wird uns die Vorlage wieder begegnen, denn es braucht dringend neue Ideen.“

Die Teilrevision der Gemeindeordnung ist notwendig, da bereits am 1. Januar 2006 die neue Kantonsverfassung in Kraft getreten ist und die Gemeinden verpflichtet sind, ihre Gemeindeordnungen anzupassen. Die vorgesehenen Änderungen wurden durchdiskutiert: in Zukunft wird beispielsweise bei den Stadtratswahlen, wenn auf neun Sitze nur neun Kandidaten zur Verfügung stehen, diese mit stiller Wahl gewählt sein - ohne Wahlzettel, auf denen die Namen aufgeführt sind. „Ist das nicht eine Verminderung unserer demokratischen Rechte?“, fragte man sich. Die anwesenden erfahrenen CVP-ler erklärten jedoch, dass das politische Leben in Adliswil genug lebendig sei, dass in der Regel mehr Kandidaten als Sitze zur Verfügung stünden. Hervorgehoben wurde auch, dass die Betreibungsbeamtin gegen den Vorschlag des Stadtrates aufgrund der Diskussion im Gemeinderat weiterhin vom Volk gewählt werden soll. Positiv ins Gewicht falle auch das neu mögliche Gemeindereferendum: 12 politische Gemeinden können zu Kantonsratsbeschlüssen innert 60 Tagen schriftlich eine Volksabstimmung verlangen. „Bei der zunehmenden Überwälzung von Kosten vom Kanton auf die Gemeinden ist das ein wichtiges neues politisches Instrument“, hob Ruth Oesch bei der Präsentation der Vorlage hervor. Diese wurde denn auch einstimmig zur Annahme empfohlen.

Tempo 30 und Verkleinerung des Stadtrats

Angeregt diskutierten die Anwesenden anschliessend vor allem mit Stadtrat Didier Falbriard die leidige Tempo-30-Geschichte. Er hatte sich dafür eingesetzt, dass die Anliegen der Bevölkerung ernst genommen wurden. Auch war es ihm ein grosses Anliegen, dass die beiden beteiligten Ressorts Tiefbau und Sicherheit an einen Tisch sassen. Damit sämtliche Reklamationen und Anregungen sachlich beurteilt werden konnten, ist er mit allen Verantwortungsträgern die heiklen Stellen im Auto abgefahren - und hat so u.a. die Aufhebung einiger Schikanen ermöglicht- aber auch Optimierungen und Anpassungen angestrebt, soweit es in seiner Macht steht. Weiter wurde über den Rückzug des Geschäftes „Verkauf Weierweid“ sowie eine mögliche Verkleinerung des Stadtrates von neun auf sieben Mitgliedern im Hinblick auf die Wahlen 2010 diskutiert.

Die CVP Adliswil sagt Ja zur Teilrevision der Gemeindeordnung und Nein zur Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse.