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CVP Adliswil zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. September
Die CVP Adliswil sagt Nein zur KOSA-Initiative, Ja zum Ausländergesetz und ein Ja mit Vorbehalten zum Asylgesetz.
Mit dem neuen Ausländergesetzt bekommt die Integration einen hohen Stellenwert, wurde an der gut besuchten Mitgliederversammlung der CVP Adliswil vom 4. September 06 betont. Positiv sei auch der frühe Kindernachzug: „Dies ermöglicht eine bessere Integration und Schulbildung der Jugendlichen und vermindert die Gefahr arbeits- und lehrstellenloser ausländischer Jugendlicher, die erst mit 14 Jahren oder älter in die Schweiz kommen“, ist CVP-Präsidentin Ruth Oesch überzeugt. Schein- und Zwangsehen werden mit dem neuen Gesetz besser verhindert - eine Tatsache, die auch für Adliswil wichtig ist, denn auch hier gebe es mehr Zwangsehen als bekannt wird, erklärte Arzt und Stadtrat Alphons Kappeler.
Beim neuen Asylgesetzt wurden vermehrt Bedenken angemeldet. Ein neues Gesetz sei jedoch unbedingt nötig, da das Alte der aktuellen Situation in keiner Weise gerecht werde. Nicht erfreut zeigten sich einige CVP-Mitglieder über die Zwangsmassnahmen, die bereits gegen Jugendliche angewendet würden, sowie über die Gefahr, dass echte Flüchtlinge mangels Ausweispapieren unter grossen Druck geraten könnten. Positiv sei jedoch die Tatsache, dass mit dem neuen Gesetz der Rechtsbeistand und die Rechtshilfe für jeden Asylbewerber und jede Asylbewerberin verbessert wird, ja automatisch zur Verfügung gestellt werden muss, was ermöglicht, falsche Entscheide rasch anzufechten und den Vollzug möglichst gerecht zu handhaben. Das Gesetz sei nötig, aber es entbinde nicht davor, durch Hilfe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge dem Elend entgegen zu treten sowie auch in der Schweiz an weiteren Verbesserungen des Asylgesetzes zu arbeiten, war der Grundtenor der ernsthaft geführten Diskussion.
Die KOSA-Initiative wurde hingegen einstimmig abgelehnt. Wenn das Geld aus den Nationalbankgewinnen an die AHV geht, fehlt es den Kantonen. Die Konsequenz seien weitere Sparübungen, Leistungsabbau und Erhöhung der Steuern, unterstrich Alt-Finanzvorstand Alfred Jud. Die AHV müsse selbstverständlich Sorge getragen werden. Die KOSA-Initiative sei jedoch nur ein Verschieben des vorhandenen Geldes, das dann andernorts fehle. Und bei kleinen Nationalbank-Gewinnen, was in Zukunft durchaus möglich sei, würde sogar die AHV leer ausgehen.
Zum Schluss der Mitgliederversammlung informierten die anwesenden Stadträte und Gemeinderatsmitglieder über die aktuellen politischen Sachgeschäfte und standen für Fragen zur Verfügung. Der Vorschlag, vier Mal pro Jahr die politische Diskussion in dieser Form zu führen, fand allgemeine Zustimmung.(cvp)
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