Das vorliegende Budget 2012 weisst einige Unsicherheitsfaktoren auf, so sind verschiedene Investitionen unsicher, die Entlastung wegen der neuen Spitalfinanzierung und dem neuen Finanzausgleich machen eine Vorhersage schwierig. Auch die zukünftigen Steuereinnahmen sind schwierig abzuschätzen, so gilt es Zuzüger zu berücksichtigen und auch die Wirtschaftslage ist kritisch.

Im Wissen all dieser Faktoren hat die RGPK ein Antrag zur Steuerfusssenkung um 2% eingereicht. Wir haben diesen Antrag in der Fraktion länger diskutiert. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass der Stadtrat eher pessimistisch Budgetiert hat. Wir sehen in gewissen Bereichen auch noch Sparpotenzial, vor allem bei zentralen Aufgaben sollte man in nächster Zeit den Fokus legen.

Wir haben aber auch gesehen, dass der Stadtrat den Finanzplan mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 40% als Ziel erstellt hat. Im Jahr 2014 soll er sogar nur 15% betragen. Ein Selbstfinanzierungsgrad unter 100% bedeutet, dass wir Geld leihen müssen um Investitionen zu tätigen. Dies heisst, dass wir in den nächsten Jahren massiv Schulden anhäufen. Meine Damen und Herren, sie sehen täglich in den Zeitungen und im Fernsehen wie es herauskommt, wenn man immer mehr Schulden anhäuft. Man kann Adliswil natürlich nicht direkt mit Griechenland, Italien oder etwa Irland vergleichen, aber im Grundsatz ist dies das gleiche. Wir leben über unseren Verhältnissen. Noch bevor wir den Haushalt gesichert nachhaltig im Griff haben will man mit dem vorliegenden Antrag ein Teil der Einnahmen kappen. Die Schulden sollen gemäss Finanzplan von 30Mio bis im 2015 auf 77Mio steigen, auch wenn das etwas zu pessimistisch wäre, wir hinterlassen hier unseren Nachkommen eine grosse Last. Das können wir den Jungen nicht zumuten.

Viel habe ich das Argument gehört, dass viele Gemeinden fürs nächste Jahr, insbesondere in unserer Nähe den Steuerfuss senken, warum also wir nicht. Wir haben keine Seesicht und Steuerzahler wie zum Beispiel unsere Nachbargemeinde die gerade ein paar Steuerprozente alleine finanzieren. In Rüschlikon hat man diskutiert, ob man gerade 2 Steuerprozente an die Dritte Welt spenden will. Wir bzw. eine knappe Mehrheit hat letztes Jahr das Budget der Jugendarbeite gekürzt.... was nun zum Beispiel dazu geführt hat, dass das Skilager gestrichen wurde. Oder schauen Sie sich die Tabelle im Finanzplan auf Seite 55 an. Hier ist das Vermögen pro Bewohner von diversen Gemeinden aufgelistet. Bei den meisten Gemeinden ist die Zahl positiv, bei uns steht minus 1455 Franken, sprich jeder von uns Adliswil hatte ende letztes Jahr 1500.- öffentliche Schulden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist populär eine Steuersenkung zu fordern. Ich bitte euch aber Verantwortung zu übernehmen. Ziel soll es sein, unseren Nachkommen keine Last sondern etwas erfreutes zu übergeben.

Die CVP stimmt dem Budget 2012 inkl. dem beantragten Steuerfuss einstimmig zu und bittet sie, dem zu folgen.

Votum von Thomas Fässler anlässlich der Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat hat entschieden den Steuerfuss auf 108% zu senken.