Auf kantonaler Ebene wird am Wochenende vom 4. September 2011 über vier Vorlagen abgestimmt: Über das Sozialhilfegesetz mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten, die Aufhebung der Gesetze über die hauswirtschaftliche Fortbildung und für ein Polizei- und Justizzentrum sowie die Volksinitiative für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich. Auf Gemeindeeben befinden die Stimmberechtigten über die Schaffung einer Pflegewohngruppe im Bad und über die Schulsozialarbeit.

Gemeinde

Volksinitiative „Für eine flächendeckende Einführung von Schulsozialarbeit“
Die Volksinitiative „Für eine flächendeckende Einführung von Schulsozialarbeit“ wurde am 16. April 2010 mit 538 Unterschriften eingereicht. Sie fordert einen jährlich wiederkehrenden Kredit von 210'000 Franken für die Ausdehnung der Schulsozialarbeit auf alle Schulen.
Bei Annahme der Initiative können zusätzlich 1,6 Stellen für Schulsozialarbeit in den
Schulen Hofern, Sonnenberg/Wilacker und Werd sowie 0,2 Stellen für die Koordination und Leitung geschaffen werden. Mit total 3,5 Stellen Schulsozialarbeit kann der Bedarf an Beratung und Unterstützung flexibel in allen Schulen abgedeckt werden. Der Stadtrat und der Gemeinderat empfehlen, die Volksinitiative aus folgenden Gründen abzulehnen: Der Antrag der Initianten liege nicht nur wesentlich über den Empfehlungen des kantonalen Amts für Jugend und Berufsberatung, sondern belaste auch die Finanzen der Stadt Adliswil unverhältnismässig.
Die CVP sagt JA und steht klar für die Schulsozialarbeit ein. Die Lehrpersonen können den neuen gesellschaftlichen Entwicklungen nicht mehr alleine gerecht werden. Mit der Schulsozialarbeit werden folgende Problemstellungen erfasst: Konflikte/Gewalt, Vernachlässigung von Kindern ausserhalb der Schulzeit, zu hoher TV/Medienkonsum, mangelnde Integration der Eltern u.a. Die Schulsozialarbeit bietet einen niederschwelligen Kontakt, nicht nur für Schüler sondern auch für Lehrpersonen und Eltern. Sie unterstützt, berät und begleitet. Die Schulen Zopf, Kopfholz und Kronenwiese machen sehr gute Erfahrung mit der SSA. An diesen Schulen ist es ruhiger geworden. Die CVP empfiehlt, das Anliegen der Schule, der Schulleitungen und Lehrpersonen ernst zu nehmen und sie durch ein JA zur Schulsozialarbeit in ihrer wertvollen Arbeit mit und an unsern Kindern und Jugendlichen zu unterstützen.
Abstimmungsempfehlung JA

Schaffung einer Pflegewohngruppe im Bad
Um der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen, plant die Stadt Adliswil im „Wohnen am Bad“ eine weitere Pflegewohngruppe mit Platz für 10 Personen als Aussenstation des Alters- und Pflegeheims. Die CVP ist grundsätzlich für die Schaffung von neuen Pflegeplätzen, weil die Notwenigkeit ausgewiesen ist. Im Rat hat die CVP den stadträtlichen Vorschlag als Schnellschuss, unwürdig und respektlos den alten Menschen gegenüber bezeichnet, da auf den Einbau von Toiletten in den Zimmern verzichtet wurde und die Nasszellen äusserst knapp sind. Sogar die Kantonale Gesundheitsdirektion schätzt dies als knapp ein und empfiehlt eine weitere Nasszelle. Auch alte Menschen, welche auf Pflege angewiesen sind, haben das Recht, dass sie ihren Alltag in Würde bewältigen können. Abstimmungsempfehlung NEIN

Kanton

Sozialhilfegesetz
Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes sieht vor, den Informationsaustausch
zwischen den verschiedenen Behörden und Amtsstellen so wie die Auskunftspflicht von Dritten umfassend und klar zu regeln. Dadurch wird die Zusammenarbeit verbessert und die Abklärung der finanziellen Verhältnisse der Sozialhilfebeziehenden erleichtert. Dabei geht es insbesondere darum, den missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfeleistungen zu verhindern. Im Rahmen dieser Teilrevision ist zudem die Sozialhilfe für vorläufig genommene Personen neu zu regeln. Bisher erfolgte die Unterstützung nach den Bestimmungen der Asylfürsorge, neu erfolgt sie nach denjenigen des Sozialhilfegesetzes.
Damit werden die vorläufig aufgenommenen Personen, die Sozialhilfe beziehen, stärker in die Pflicht genommen. Neu geregelt wird zudem die Unterstützung von Personen, die von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden können, sowie von Personen, die sich lediglich vorübergehend in der Schweiz aufhalten.
Die CVP sagt JA zum Sozialhilfegesetz, da der Datenaustausch zwischen Behörden und Amtsstellen von Kanton und Gemeinden nur ansatzweise geregelt ist. Dies gilt insbesondere beim Verdacht auf missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfegeldern. Vorläufig aufgenommene Personen sollen nicht mehr bloss geduldet, sondern beruflich und sozial integriert werden,  
Künftig hat sich die wirtschaftliche Hilfe für diese Personen nach dem Sozialhilfegesetz und den entsprechenden Unterstützungsansätzen zu richten mit dem Ziel, von der Sozialhilfe wegzukommen und in die Arbeitswelt integriert zu werden. Schliesslich sollen Personen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland haben und sich lediglich zu Besuchszwecken oder weniger als ein Jahr, zu einem anderen bestimmten Aufenthaltszweck vorübergehend in der Schweiz aufhalten, in Notlagen nur noch Nothilfe erhalten.
Abstimmungsempfehlung JA, Gegenvorschlag NEIN, Stichfrage Vorlage A

 

Aufhebung des Gesetzes über die hauswirtschaftliche Fortbildung
Das kantonale Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung aus dem Jahre 1986 verpflichtet die Schulgemeinden, ein Mindestangebot an hauswirtschaftlichen Fort- bildungskursen für Erwachsene und schulentlassene Jugendliche zur Verfügung zu stellen.
In Zukunft will sich der Kanton an den Kosten nicht mehr beteiligen, die Gemeinden sollen dafür aufkommen.
Die CVP sagt NEIN zur Aufhebung des Gesetzes, weil die hauswirtschaftliche Fortbildung auf die gesellschaftlichen Bedürfnisse ausgerichtet ist und die Kursangebote auch für weniger Verdienende erschwinglich sind. Zudem versucht der Kanton einmal mehr, die Kosten im Bildungsbereich auf die Gemeinden abzuwälzen.
Abstimmungsempfehlung NEIN

 

Aufhebung des Gesetzes für ein Polizei- und Justizzentrum
In der Volksabstimmung vom 30. November 2003 ist das Gesetz für ein Polizei- und Justiz- zentrum Zürich (PJZ) angenommen worden. Das Gesetz sieht vor, auf dem Areal
Güterbahnhof in Zürich Aussersihl zentrale Abteilungen der Kantonspolizei und der Strafverfolgungsbehörden, Ausbildungseinrichtungen der Polizei sowie das Polizeigefängnis und ein weiteres Bezirksgefängnis des Bezirks Zürich zusammenzuführen.
Die CVP sagt NEIN zur Aufhebung des Gesetzes, da sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im 2003 klar für das Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum ausgesprochen haben. Der Regierungsrat ist ebenfalls gegen die Aufhebung des Gesetzes. Bei einem Verzicht auf den Bau des PJZ würden mittel bis längerfristig die geplanten 288 Gefängnisplätze fehlen.
Abstimmungsempfehlung NEIN

 

Kantonale Volksinitiative "Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich"
Die Volksinitiative für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich will die Vermögenssteuer halbieren.
Die CVP sagt NEIN, weil eine Halbierung der Vermögenssteuer zu weit geht. Im interkantonalen Vergleich weist der Kanton Zürich bei tiefen und mittleren
Vermögen schon heute eine günstige Steuerbelastung auf. Zudem wären die Steuerausfälle zu hoch: Sie würden sich bei Kanton und Gemeinden insgesamt auf 600 bis 700 Mio. Franken belaufen.
Abstimmungsempfehlung NEIN