Auf nationaler Ebene wird am Wochenende vom 13. Februar 2011 über die Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" abgestimmt, auf kantonaler Ebende über zwei Vorlagen; Verkehrsinitiative (Verwendung der Ordnungsbussen) und über den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums Zürich aus dem Lotteriefonds.

Bund
Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt"
Die Initiative verlangt ein anderes Bewilligungs- und Kontrollsystem für Feuerwaffen: Wer Feuerwaffen oder Munition erwerben, besitzen, tragen, brauchen oder damit handeln will, soll den Bedarf nachweisen und belegen, dass er oder sie die erforderlichen Fähigkeiten mitbringt. Die Einzelheiten müssten in einem Gesetz geregelt werden.

Die Initiative verlangt im Weiteren eine neue Regelung für die Aufbewahrung von Armeewaffen, den sogenannten Ordonnanzwaffen. Ausserhalb des Militärdienstes müssten die Ordonnanzwaffen neu in gesicherten Räumen der Armee aufbewahrt werden. Am Ende der Dienstzeit dürften die Angehörigen der Armee die Waffe nur noch ausnahmsweise erwerben. Eine solche Ausnahme ist namentlich für lizenzierte Sportschützinnen und Sportschützen vorgesehen. Bundesrat und Nationalrat lehnen die Initiative ab.

Die CVP des Kantons Zürich sagt JA zum neuen Waffengesetzt. Man ist überzeugt, dass die Bedrohungs-, die Tötungs- und Suizidraten sinken, wenn der persönliche Zugriff auf die Armeewaffe eingeschränkt wird.
Abstimmungsempfehlung JA





Kanton
Verkehrsinitiative (Verwendung der Ordnungsbussen)
Die Initiative verlangt, dass ein Viertel der Einnahmen aus Ordnungsbussen der Kantonspolizei und der Stadtpolizeien Zürich und Winterthur in einen Fonds fliesst und zweckgebunden für mehr Verkehrssicherheit eingesetzt
werden.

Die CVP sagt NEIN zur Verkehrsinitiative, weil der Zweck einer Ordnungsbusse nicht die Finanzierung von bestimmten Staatsaufgaben
ist, sondern die Bestrafung von Gesetzesübertretungen. Die Städte Zürich und Winterthur würden zudem ungleich behandelt, da nur sie Gelder in den Fonds abliefern müssten, jedoch alle Gemeinden bezugsberechtigt wären. Der zweckgebundene Teil ihrer Busseneinnahmen stünde den beiden Städten nicht mehr zu deren eigenen Verfügung.
Abstimmungsempfehlung NEIN


Erweiterungsbau des Schweiz. Landesmuseum Zürich aus dem Lotteriefonds
Das Landesmuseum Zürich ist Teil des Schweizerischen Nationalmuseums und eine der wichtigsten nationalen Kulturinstitutionen mit rund 160`000 Besucherinnen und Besuchern pro Jahr. Das Landesmuseum Zürich, das 1898 eröffnet wurde, beherbergt eine umfangreiche Sammlung von nationalem und regionalem Kulturgut und zeigt daneben regelmässig Wechselausstellungen zu aktuellen Schweizer Themen. Um den Anforderungen an einen modernen Museumsbetrieb genügen zu können, wird es derzeit erstmals seit über 100 Jahren umfassend saniert. Das Wettbewerbsprojekt aus dem Jahr 2002 führte zu Kritik aus verschiedenen Kreisen. Es gab Einwände, der Sihlflügel sei zu gross und der Kunstgewerbeschulflügel sei zu schützen.

Die CVP sagt JA zur Erweiterung des Schweizerischen Landesmuseums, weil die Einwände der Kritiker aufgenommen wurden. Die Gesamtnutzfläche des Neubaus wurde um einen Drittel verkleinert und die integrale Erhaltung des Altbaus einschliesslich Kunstgewerbeschulflügel garantiert. Die eidgenössische und die kantonale Kommission für Denkmalpflege sowie die Natur- und Heimatschutzkommission des Kantons Zürich wurden zur Optimierung des Projektes beigezogen.
Abstimmungsempfehlung JA