Auf nationaler Ebene wird am Wochenende vom 28. November 2010 über zwei Vorlagen abgestimmt; über die Initiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" inkl. Gegenentwurf zur „Ausschaffungsinitiative“ und die Volksinitiative "Für faire Steuern".

Bund
Initiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)"
Ausländerkriminalität ist ein Thema, das die Öffentlichkeit immer wieder beschäftigt. Schon nach geltendem Recht kann verurteilten ausländischen Straftäterinnen und Straftätern das Aufenthaltsrecht entzogen werden. Es sind die kantonalen Behörden und die Gerichte, die darüber nach der Prüfung des Einzelfalls entscheiden. Die Initiative will allen Ausländerinnen und Ausländern automatisch und unabhängig von der Schwere der Tat das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie wegen bestimmter Delikte verurteilt wurden oder wenn sie missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Zusätzlich müssen Einreiseverbote ausgesprochen werden.
Das Parlament stellt der Initiative einen Gegenentwurf gegenüber:
Die CVP sagt JA zum Gegenvorschlag, weil dieser eine einheitliche Praxis beim Entzug des Aufenthaltsrechts von ausländischen Straftätern will. Massgebend ist hier aber die Schwere des Delikts im Einzelfall und nicht eine begrenzte Auflistung von Straftaten. Zudem können Raser, welche ein schweres Delikt begannen haben ausgewiesen werden. Zusätzlich sind Bestimmungen für die Integration der ausländischen Bevölkerung vorgesehen.
Abstimmungsempfehlung: Ausschaffungsinitiative NEIN, Gegenvorschlag JA
Stichentscheid; Vorlage b





Volksinitiative "Für faire Steuern“
In der Schweiz bestimmen die Kantone die Höhe der Steuersätze. Diese Steuerhoheit führt zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und somit zu unterschiedlich hohen Steuerbelastungen, denn jeder Kanton hat ein Interesse daran, ein möglichst attraktives Preis-Leistungs-Verhältnis anzubieten, das heisst eine Kombination von effizienten staatlichen Leistungen und einer geringen Steuerbelastung. Die Initiative will die Unterschiede bei den Steuerbelastungen zwischen den Kantonen verringern, indem für hohe Einkommen und Vermögen Mindeststeuersätze eingeführt werden. Zudem sollen degressive Steuersätze verboten werden, also Steuersätze, die bei steigendem Einkommen oder Vermögen sinken.
Die CVP sagt NEIN zur Volksinitiative, weil es bereits für den Steuerwettbewerb in der Schweiz Grenzen gibt. Es sind somit bereits wirksame Leitplanken für
einen fairen und transparenten Steuerwettbewerb vorhanden.
Zudem sind degressive Steuern seit 2007 verboten. Die Initiative ist in diesem Punkt also bereits erfüllt.
Zweitens greift die Forderung nach einer Mindestbesteuerung für hohe Einkommen und Vermögen in die Steuerhoheit der Kantone ein. Durch eine weitere Einschränkung des Steuerwettbewerbs würde zudem der Druck auf die Kantone sinken, ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis anzubieten. Das könnte zu Steuererhöhungen für alle führen.
Drittens würde die Initiative nicht nur den Niedrigsteuerkantonen, sondern der ganzen Schweiz schaden, weil der Standort Schweiz an Attraktivität verlieren würde.
Abstimmungsempfehlung NEIN