Auf eidgenössischer Ebene wird am Wochenende vom 29. November 2009 über drei Eidgenössische Vorlagen abgestimmt. »Den Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr», über die Volksinitiative »Gegen den Bau von Minaretten» und über die Volksinitiative »Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»

Auf kantonaler Ebene steht eine Ersatzwahl in den Regierungsrat an. Die CVP unterstützt Ernst Stocker. Er gehört zum liberalen Flügel der SVP und wird von vielen als stiller Schaffer geschätzt. Mit dieser Empfehlung wird Ernst Stocker und nicht die dahinterstehende Partei unterstützt.

Bund
»Den Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr»
Mit der Revision von Artikel 86 der Bundesverfassung (Spezialfinanzierung Luftverkehr (SFLV)) sollen die von der Luftfahrt geleisteten Treibstoffsteuern zweckgerichtet in der Luftfahrt eingesetzt werden. Die Erträge fliessen in Massnahmen in den drei Bereichen technische Sicherheit, Schutz vor Terrorismus und Umweltschutz. Die SFLV leistet einen Beitrag an die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Schweiz. Sie schafft weder für den Steuerzahler noch für die Wirtschaft zusätzliche Kosten, da einzig bestehende Gelder zweckgerichtet verwendet werden. Die verursachergerechte Verwendung der von der Luftfahrt geleisteten Abgaben hat keinen spürbaren Einfluss auf den Bau und den Unterhalt von Strassen.
Die CVP sagt Ja zur Vorlage, damit die Erträge aus der Mineralölsteuer künftig zugunsten von Massnahmen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr eingesetzt werden können. Speziell befürworten wir, dass die Mittel auch zur Förderung von Umweltschutzmassnahmen verwendet werden sollen.
Abstimmungsempfehlung JA

Volksinitiative »Gegen den Bau von Minaretten»
Die Baugesuche für Minarette in Wangen, Langenthal und Wil SG im Jahre 2006 lösten in Teilen der lokalen Bevölkerung Protest und politische Debatten darüber aus, wie Bauanträge von Moscheen gehandhabt werden sollen. Der Bau oder Umbau eines islamischen Gebetsraumes bildete bis anhin selten einen Anlass zu Kontroversen und löste erst jüngst heftige Reaktionen aus

Von den rund 310'000 Muslimen in der Schweiz werden ca. 160 Räumlichkeiten als Moscheen genutzt; dabei handelt es sich meist um sogenannte Hinterhofmoscheen. Zurzeit existieren drei Moscheen mit angrenzendem Minarett in der Schweiz; die Mahmud-Moschee in Zürich, die Moschee in Genf, und die Moschee der islamisch-albanischen Gemeinschaft in Winterthur.
Die CVP ist der Meinung, dass Ängste in der Bevölkerung gegenüber dem Islam wahr- und ernst genommen und entsprechend diskutiert werden müssen. Doch die Initiative gegen den Bau von Minaretten ist der falsche Weg dazu, es müssen Vorurteile und Feindbilder gegenüber dem Islam respektive Musliminnen und Muslimen abgebaut werden. Menschen lassen sich nicht auf Herkunft oder Religionszugehörigkeit reduzieren. Integration ist etwas gegenseitiges, deshalb sind alle Mitglieder der Gesellschaft in gleichem Masse gefordert, sich respektvoll zu begegnen sowie gegenseitige Vorurteile abzubauen.
Abstimmungsempfehlung NEIN

Volksinitiative »Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»
Im Oktober 2007 kam die von linken Idealisten und GSoA-Aktivisten eingereichte Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» zustande. Die Initianten wollen aus weltanschaulichen Gründen den Export von Schweizer Rüstungsgütern verbieten. Zu diesem Zweck soll die Bundesverfassung geändert werden.
Die Gegner der Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» betonen, dass bei einer Annahme dieser Initiative der Schweizer Rüstungsindustrie die Existenzgrundlage entzogen würde. Dies, da der Schweizer Markt für Rüstungsgüter zu klein sei. Auf dem Spiel stehen je nach Studie zwischen fünf- bis fünfzehntausend Arbeitsplätze.
Die CVP lehnt die Volksinitiative der GSoA-Aktivisten ab, da der Export von Schweizer Rüstungsgütern bereits heute sehr strengen Gesetzen unterliegt. Nach geltendem Recht wird der Export von Kriegsmaterial nicht bewilligt, wenn das Geschäft dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der Schweizer Aussenpolitik widerspricht. Zudem wird die Ausfuhr von zivil und militärisch nutzbaren Gütern verweigert, wenn das Ausfuhrland einem EU- oder UNO-Embargo untersteht.
Abstimmungsempfehlung NEIN