Am 17. Mai 2009 stimmen wir über zwei wichtige Gemeindevorlagen ab und wählen den Friedensrichter für die Legislatur 2009-2015. Zudem befinden wir über die Revision der Gemeindeordnung und den Kauf der Geschäftsliegenschaft Zürichstrasse 12. Schwerpunkt der Gemeindeordnung ist die Verkleinerung des Stadtrates von 9 auf 7 Mitglieder. Der Kauf der Liegenschaft Zürichstrasse 12 ermöglicht, dass die Stadt Adliswil die Verwaltung endlich unter einem Dach vereinigen kann. Zudem befinden wir über eine Kantonale und zwei Bundesvorlagen.

Gemeinde

Friedensrichterwahlen
Für das Amt des Friedensrichters bewerben sich zwei Kandidaten, Yves Bruttin, welcher bereits seit 18 Jahre sein grosses Wissen in dieses Amt einbringt sowie Karin Fein, welche sich mit ihren Erfahrungen als Frau, Mutter und Wirtschafts-prüferin neu zur Wahl stellt.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können zwischen einer kompetenten Kandidatin und einem kompetenten Kandidaten wählen.
Deshalb hat die CVP Stimmfreigabe beschlossen.


Teilrevision der Gemeindeordnung
Am 6.7.05 hat der Gemeinderat die CVP-Motion Ruckstuhl - Reorganisation des
Stadtrates an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat wurde beauftragt dem Gemeinderat einen Antrag zur Änderung der Gemeindeordnung zu unterbreiten. Die revidierte Gemeindeordnung sollte, als wesentlichen Punkt, die Reduktion des Stadtrates beinhalten.

Die wichtigsten Änderungen sind:
o Verkleinerung des Stadtrates von 9 auf 7 Mitglieder
o Auflösen der Gesundheitskommission

Die Stadtratressorts können neu flexibler zugeteilt werden und teilen sich wie folgt auf:
o Präsidiales, Finanzen, Bau und Planung, Werkbetriebe, Sicherheit und Gesundheit, Soziales, Jugend und Sport

Die CVP sagt Ja zur Teilrevision der Gemeindeordnung, damit das Hauptziel Reduktion des Stadtrates auf die Wahlen 2010 verwirklicht werden kann.
Abstimmungsempfehlung: JA


Miete der Geschäftsliegenschaft Zürichstrasse 12
Das Geschäftshaus Zürichstrasse 12, im Eigentum der Züricher Kantonalbank, steht zum Verkauf. Aufgrund der zentralen Lage und des baulichen Zustandes ist die Liegenschaft für eine Nutzung durch die Stadtverwaltung wie geschaffen. Die Pensionskasse der Stadt Adliswil ist bereit diese Liegenschaft zu erwerben und diese an die Stadt für Fr. 360`000.- pro Jahr zu vermieten. Die frei werdenden, teilweise in schlechtem Zustand befindenden Liegenschaften der Stadtverwaltung können dafür verkauft werden.

Die CVP empfiehlt die Vorlage anzunehmen. Die Zusammenführung wichtiger Verwaltungseinheiten unter einem Dach erlaubt eine effizientere und kunden-orientierte Dienstleistungserbringung und optimale Nutzung von Synergien und Ressourcen.
Abstimmungsempfehlung: JA

Kanton

»Volksinitiative «Halbstündliche S-Bahn für Alle; für eine halbstündliche Bedienung aller S-Bahnstrecken des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) im Kanton Zürich»
Die Initiative will, dass die Haltestellen an diesen Strecken halbstündlich bedient werden. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass als Folge einer besseren Bedienung die Attraktivität einer Strecke und dadurch die Passagierfrequenzen stark steigen. Die Initiative setze ein klares Zeichen für eine sinnvolle Weiterentwicklung unserer S-Bahn und gebe positive Signale für eine ökologische wie auch wirtschaftliche Entwicklung von Regionen.

Die CVP lehnt die Initiative ab. Die Anliegen der Initiantinnen und Initianten werden mit dem vom Kantonsrat im Januar 2009 beschlossenen indirekten Gegenvorschlag weitgehend berücksichtigt. Dieser verankert das Anliegen der Initianten auf Verordnungsstufe: Grundsätzlich wird der Halbstundentakt auf allen S-Bahn -Linien eingeführt. Dies soll in Übereinstimmung mit weiteren Ausbaukonzepten zwecks Vermeidung unnötiger Kosten zeitlich gestaffelt geschehen.
Abstimmungsempfehlung: NEIN



Bund

«Zukunft mit Komplementärmedizin»; Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin»
Das Departement des Innern hat auf den 1. Juli 2005 folgende fünf komplementär¬medizinische Leistungen (Homöopathie, Anthroposophische Medizin, Traditionelle Chinesische Medizin, Phyto- und Neuraltherapie) aus dem Katalog der Grund¬ver¬sicherung gestrichen. Um dies rückgängig zu machen, wurde im September 2004 die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" lanciert. Ziel der Initiative war die Gleich¬stellung der Komplementärmedizin mit der Schulmedizin. Die Volksinitiative ging jedoch beiden Räten zu weit und wurde abgelehnt. Stattdessen stimmten National- und Ständerat einem direkten Gegenvorschlag «Zukunft mit Komplementär¬medizin» zu. Daraufhin wurde die Volksinitiative zurückgezogen. Am 17. Mai 2009 wird somit nur über den direkten Gegenvorschlag "Zukunft mit Komplementärmedizin" abgestimmt. Gemäss diesem Gegenvorschlag soll die Bundesverfassung so ge¬ändert werden, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin sorgen sollen.

Aus Sicht der CVP deckt die Komplementärmedizin einen wichtigen, von der Bevölkerung erwünschten Teil unseres umfassenden Gesundheitssystems ab. Die heutige Situation ist unbefriedigend und muss dringend angepasst werden.
Abstimmungsempfehlung: JA


«Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente»
Ausgangslage: Als Schengen-Staat wird die Schweiz verpflichtet sein, spätestens ab 1. März 2010 nur noch einen Pass mit elektronisch gespeichertem Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken auszustellen. Die bisherigen Schengen-Staaten mussten den biometrischen Pass mit einem elektronisch gespeicherten Gesichtsbild bereits per 28. August 2006 definitiv einführen. Ab 28. Juni 2009 müssen zusätzlich zwei elektronisch gespeicherte Fingerabdrücke in den Pässen sein. Ohne biometrische Daten würde der Schweizer Pass im Vergleich mit anderen Ländern weniger sicher sein und somit voraussichtlich vermehrt Ziel von Fälschungen und Missbräuchen werden. Zur Umsetzung dieser Weiterentwicklung steht der Schweiz eine maximale Frist von zwei Jahren zu, einschliesslich der Durchführung des Referendums. Deshalb plant sie die definitive Einführung von biometrischen Pässen auf den 1. März 2010. Die Nichteinführung von biometrischen Pässen würde eine Vertragsverletzung darstellen.

Die CVP sagt Ja zum biometrischen Pass. Die elektronisch gespeicherten Daten leisten einen weiteren wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Missbräuchen von Schweizer Ausweisen.
Abstimmungsempfehlung: JA