Am 8. Februar 2009 stimmen wir über zwei Vorlagen ab. Einerseits über die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien“ der linken Kraft „Alternative Liste“ und anderseits über die EU-Erweiterung. Der Entscheid der Schweizerstimmbevölkerung zur EU-Erweiterung wird zukunftsweisend sein. Mit einem Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sagen wir Ja zur Weiterführung des Bilateralen Weges.

Kanton
»Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)»
Bei der Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionä-re» geht es um die Abschaffung der Pauschalsteuer. Im Zürcher Steuergesetz soll die Möglichkeit gestrichen werden, dass ausländische Personen, die in der Schweiz nicht erwerbstätig sind, statt nach Einkommen und Vermögen nach Aufwand besteuert werden. Der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsparlaments lehnen die Initiative ab.
Besondere Steuerreglungen für ausländische Personen, die der schweizerischen Steuer nach dem Aufwand ähnlich sind, kennen auch andere Staaten in Europa. Zu erwähnen sind etwa Grossbritannien, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Österreich und Liechtenstein.

Im Übrigen betrifft die Volksinitiative nur das Zürcher Steuergesetz. Bei der direkten Bundessteu-er wäre eine Besteuerung nach dem Aufwand dagegen weiterhin auch in den auf den Zuzug folgenden Steuerperioden möglich.

Die CVP lehnt die Vorlage ab, weil die Annahme der Volksinitiative die Aufgabe eines nicht unbedeutenden Standortvorteils bedeutet. Zudem darf nicht übersehen werden, dass dank dieser Besteuerung Personen im Kanton Zürich Wohnsitz nehmen und hier Steuern entrichten, die ohne die Möglichkeit einer solchen Besteuerung nicht in den Kanton Zürich ziehen würden. Die von diesen Personen entrichteten Steuern kommen allen Steuerpflichtigen zugute.

Abstimmungsempfehlung NEIN

Bund
»Personenfreizügigkeit Schweiz-EU: Weiterführung des Abkommens und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien»

Weiterführung des bewährten, erfolgreichen bilateralen Wegs / Starker Export, sichere Arbeits-plätze
Die Schweizer Bevölkerung stimmt darüber ab, ob die Personenfreizügigkeit mit Europa weiter-geführt und auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden kann. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Die Schweiz verdient jeden dritten Franken im Wirtschaftsverkehr mit der EU. Die bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit haben sich bewährt. Sie bilden eine eigentliche Erfolgsstory für die Schweiz: Fünf Jahre nach der Inkraftsetzung der Bilateralen wurden in der Schweiz 2006/2007 180'000 neue Stellen geschaffen. Dank der beidseitigen Öffnung des Arbeitsmarktes wurde der Trend zur Auslagerung von Arbeitsplätzen aus der Schweiz in Billiglohnländer deutlich gemildert. Zudem ist für die meisten der KMU der Marktzu-gang in Europa schlicht zwingend für ihre Existenz.

“Bilaterale“ - nötig und bewährt
Die CVP sagt Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Sie möchte die bilateralen Abkommen sichern. Die Personenfreizügigkeit soll unbefristet weitergeführt und gleichzeitig auf die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden. Mit einem Nein zur Personenfreizügigkeit „würde die Schweiz von sich aus“, die ge-samten bilateralen Abkommen kündigen. Die Landwirtschaft würde ihre Marktchan-cen in Europa verlieren, wir hätten wieder mit technischen Handelshemmnissen zu kämpfen, die Verkehrs- und Forschungsabkommen würden hinfällig. Ein Nein am 8. Februar würde Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden. Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten wäre es verheerend, Unsicherheit zu schaffen und die Rahmenbe-dingungen für die Schweizer Unternehmen zu verschlechtern. Wer für ein Ja einsteht hilft mit, Unternehmen und Arbeitsplätze in der Schweiz zu erhalten. Zudem müssen die Unternehmen einfach und gezielt Fachkräfte aus Europa rekrutieren und Schwei-zer Export-Firmen ihre Leute ins Ausland schicken können. Mit einem Ja zur Ausdeh-nung des Freizügigkeitsabkommens helfen Sie mit, die oben erwähnten Errungen-schaften zu bewahren.

Abstimmungsempfehlung JA